Der SVHI kann gerettet werden!
(vom 10.08.2016) Die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen rund um den möglichen Erhalt des Stadtverkehr Hildesheim (SVHI) mit allen 120 Arbeitsplätzen liegen jetzt endgültig auf dem Tisch. Viele Gespräche wurden geführt und die Gremien haben getagt. Und: Die Zeit wird knapp!
Vorgestern, am 08. August, stimmte der Aufsichtsrat der Stadtwerke Hildesheim (SWHI) dem Vorschlag der Vorstände zur Rettung des Unternehmens SVHI zu. Die Tarifvertragspartei ver.di hat auf Basis dieses Vorschlages ein letztes Angebot erhalten. Die nächste gemeinsame Tarifverhandlung findet am morgigen Donnerstag statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden heute in Mitarbeiterversammlungen persönlich von der Geschäftsführung, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates des SVHI und Wolfgang Birkenbusch, Vorstand der Stadtwerke Hildesheim, informiert. Ver.di und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SVHI haben nun die Geschicke des Unternehmens in der Hand. Da mit dem neuen Vorschlag konkrete Voraussetzungen für einen möglichen Abschluss geschaffen werden konnten, hofft die Geschäftsführung auf eine kurzfristige Einigung der Verhandlungsparteien. Es gibt nun keinen Spielraum mehr. Es geht jetzt und in den nächsten Tagen um den Erhalt des Unternehmens!
Der am Montag beschlossene Vorschlag sieht vor, dass es im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Antrages des SVHI einen neuen, abgesenkten Tarifvertrag geben wird. Dieser wird die zukünftigen Tariferhöhungen des Öffentlichen Dienstes mit übernehmen. Außerdem wird für alle Beschäftigten, die heutigen und diejenigen, die ab 2017 in das Unternehmen neu eintreten werden, weiterhin eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge (VBL) seitens des Arbeitsgebers bezahlt. Hiermit wird einer dringenden Forderung der Gewerkschaft im Rahmen der Verhandlungen entsprochen.
Zusätzlich wird es einen Sozialtarifvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die sich am 31. Dezember dieses Jahres in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit dem SVHI befinden. Dieser zusätzliche Vertrag sichert den heutigen Beschäftigten 100 Prozent ihres derzeitigen, monatlichen Bruttogehaltes für die nächsten 10 Jahre.
Weiterhin bietet der SVHI eine jährliche Sonderzahlung für die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe von 350 Euro über den Zeitraum von 10 Jahren an. Dies wäre eine teilweise Kompensation dafür, dass das derzeitige 13. Gehalt ab 2017 entfällt. Die Arbeitszeit der Beschäftigten wird sich um eine Stunde pro Woche erhöhen, zwei Tage Urlaub müssen wegfallen.
Im Ergebnis verzichten die derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten 10 Jahren auf etwa 7 Prozent ihres bisherigen Bruttoeinkommens. Das Gesamtvolumen des Sozialtarifvertrages beläuft sich auf über 8 Mio. EUR.
Im Rahmen der Situation, in dem sich der SVHI befindet, sind die juristischen und wirtschaftlichen Grenzen von Seiten des Arbeitgebers damit ausgereizt. Die Regeln der Situation sind von außen bestimmt, durch Gesetze, die enge Rahmenbedingungen vorgeben. Die zwingend notwendige Eigenwirtschaftlichkeit bietet kaum Spielraum. Die endgültige Entscheidung der Genehmigung fällt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG).
Jetzt haben ver.di und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Zukunft des Unternehmens in der Hand!
Die Geschäftsführer des SVHI sehen gute Chancen, die Genehmigung für den Busverkehr in Hildesheim von der LNVG für die kommenden 10 Jahre zu erhalten.
Die Geschäftsführer des SVHI erwarten allerdings auch, sofern ihr Unternehmen eine Genehmigung der LNVG für die nächsten 10 Jahre erhält, ein Klageverfahren durch den Wettbewerber. Insofern musste bei allen Überlegungen und Abwägungen von Möglichkeiten insbesondere berücksichtigt werden, was rechtlich machbar ist. Mit dem oben genannten Angebot ist im Rahmen der heute gültigen Gesetze das, was machbar ist, voll ausgeschöpft worden. „Mit unserem Angebot gehen wir an die Grenze dessen, was rechtlich noch möglich ist. Hierzu gibt es eine eindeutige Aussage, die sich in der aktuellen Stellungnahme der von uns beauftragen Anwaltskanzlei wiederfindet“, so Michael Bosse-Arbogast, kaufmännischer Geschäftsführer des SVHI. „Mit dieser Regelung ist auch die neue Wettbewerbssituation des Unternehmens auf Dauer sicher gestellt“, sagt Kai Henning Schmidt, der technische Geschäftsführer des SVHI.
Die Frist für den SVHI läuft kurzfristig ab. Michael Bosse-Arbogast: „Wir haben noch fünf Tage Zeit, um unser Unternehmen zu retten. Ich hoffe, dass wir nicht Teil eines ‚Hildesheimer SVHI-Brexits‘ werden, den eigentlich keiner gewollt hat, der aber dann unumkehrbar ist.“ Sein Kollege Kai Henning Schmidt macht deutlich: „Ich gehe davon aus, dass sich unsere Leute in den nächsten Tagen für ihre Arbeitsplätze und unser Unternehmen entscheiden. Sie können sich sicher sein, dass mein Kollege und ich seit Anfang des Jahres für den SVHI gekämpft haben und es weiter tun werden. Wir hoffen, ver.di und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergreifen die Chance, die dieses Angebot bietet!“
Zu den Hintergründen der wirtschaftlichen Machbarkeit des Angebotes durch die Stadtwerke Hildesheim AG:
Das Angebot entspricht auch dem, was wirtschaftlich seitens der Stadtwerke Hildesheim AG mit Blick auf den Gesamtkonzern und die Stadt Hildesheim machbar ist. Für das Geschäftsjahr 2015 erhält die Stadt Hildesheim eine Ausschüttung durch die Stadtwerke Hildesheim in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Ähnliche Beträge von bis zu 2 Millionen Euro sind in den Vorjahren jährlich ausgeschüttet worden. Das hier benannte Angebot der Stadtwerke Hildesheim AG für den Erhalt des SVHI bedeutet, dass die Stadt Hildesheim für das Geschäftsjahr 2016 erstmals keine Ausschüttung erhalten wird.